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Erfordernisse des Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke

MarkenrechtJudikaturAnm. v. Guido DonathÖBl 2010/19ÖBl 2010, 92 - 95 Heft 2 v. 1.4.2010

Art 234 EGV; Art 9 Abs 1 lit c GMV; Art 5 Abs 2 MarkenRL

Der EuGH beschäftigte sich mit den Voraussetzungen, unter denen eine Gemeinschaftsmarke einen erweiterten Schutz als bekannte Marke genießen kann. Mit einer Anmerkung von Guido Donath.

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