Art 9 Abs 1 lit c GMV; Art 5 Abs 2 MarkenRL
Gegenständlich hatte der OGH zu thematisieren, ob und unter welchen Umständen Art 5 Abs 2 MarkenRL durch einen Größenschluss auch auf andere Sachverhalte anzuwenden ist.
OGH 22.9.2009, 17 Ob 15/09v
Art 9 Abs 1 lit c GMV; Art 5 Abs 2 MarkenRL
Gegenständlich hatte der OGH zu thematisieren, ob und unter welchen Umständen Art 5 Abs 2 MarkenRL durch einen Größenschluss auch auf andere Sachverhalte anzuwenden ist.
OGH 22.9.2009, 17 Ob 15/09v
