Art 7 abs 1 lit e GMV; Art 52 Abs 2 GMV
In der angesprochenen Rechtssache war die Eintragungsfähigkeit von Marken und deren Voraussetzung zu behandeln. Ist es möglich, durch Variationen einzelner Merkmale Abstand zu einer geschützten Gesamtmarke zu halten?
OGH 22.9.2009, 17 Ob 17/09p
