§ 2 Abs 3 Z 1 UWG
Der OGH befaßte sich mit der Frage, in welchem Rahmen Marketinghandlungen zulässig sind und wann derartige absatzfördernde Maßnahmen bestehen. Er prüfte, in wieweit auch Verpackungen hierbei eine Rolle spielen können.
OGH 12.5.2009, 17 Ob 7/09t