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§ 1 UWG; § 341 Abs 2 BVergG 2006

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/235Bl-LS 2009, 216 Heft 5 v. 1.9.2009

§ 1 UWG; § 341 Abs 2 BVergG 2006

Der OGH prüfte die Voraussetzungen für eine auf das UWG gestützte Klage, die sich auf einen Verstoß gegen das Vergaberecht iSd § 341 Abs 2 BVergG 2006 berufen hatte.

OGH 21.4.2009, 4 Ob 10/09p

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