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§ 228 ZPO

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/229Bl-LS 2009, 169 Heft 4 v. 1.7.2009

§ 228 ZPO

Der OGH setzte sich mit dem Wesen und dem Zweck der negativen Feststellungsklage auseinander und prüfte, welche Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen.

OGH 24.2.2009, 4 Ob 225/08d

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