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§ 16 ABGB; § 43 ABGB

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/180Bl-LS 2009, 160 - 161 Heft 4 v. 1.7.2009

§ 16 ABGB; § 43 ABGB

Der OGH setzte sich mit "kritischen Domains" auseinander und prüfte, wieweit der Namensschutz des § 43 ABGB hierbei reichen kann.

OGH 24.2.2009, 17 Ob 2/09g

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