§ 2 GMG; § 35 GMG; § 73 Abs 5 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/206Bl-LS 2009, 165 Heft 4 v. 1.7.2009

Zusammenfassung: Die Entscheidung befaßt sich mit der Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses einer technischen Abteilung auseinander.

Rechtsgrundlagen: § 2 GMG; § 35 GMG; § 73 Abs 5 PatG

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