§ 81 UrhG; § 228 ZPO
Der OGH setzte sich mit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Urheberrechtseingriffs auseinander und prüfte, ob diese durch eine auf § 81 UrhG gestützte Unterlassungsklage der Gegenseite berührt wird.
OGH 24.2.2009, 4 Ob 225/08d
