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§ 4 Abs 2 MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2009/186Bl-LS 2009, 162 Heft 4 v. 1.7.2009

§ 4 Abs 2 MSchG

Der OGH setzte sich mit der Verkehrsgeltung eines Gattungszeichens auseinander.

OGH 26.8.2008, 17 Ob 13/08y

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