§ 1 UWG; § 13 Abs 1 ORF-G

§ 1 UWG; § 13 Abs 1 ORF-G

Der OGH beschäftigte sich mit dem Begriff der Hörfunkwerbesendung und der Auslegung dieses Begriffs. Er prüfte dabei, ob diese auf kommerzielle Werbung beschränkt sein muß.

OGH 24.2.2009, 4 Ob 223/08k