§ 10 Abs 1 MSchG; § 9 Abs 1 UWG
Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Benutzung eines mit einer älteren fremden Marke verwechselbaren Firmenbestandteils als Warenzeichen den Interessen des Markeninhabers zuwiderlaufen kann.
OGH 24.2.2009, 17 Ob 36/08f
