Art 10 Abs 1 MarkenRL; Art 12 Abs 1 MarkenRL; § 10a MSchG; § 33a MSchG; Art 234 EGV
Der EuGH setzte sich mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen eine Marke ernsthaft benutzt wird und ob dies der Fall ist, wenn die Produkte, die durch die Marke geschützt werden, als kostenlose Beigabe zu anderen Waren verwendet werden.
