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Schutz eines Unternehmenskennzeichens

RechtsprechungWettbewerbsrechtHelmuth Gamerith (Bearb)ÖBl 2008/59ÖBl 2008, 291 - 295 Heft 5 v. 1.9.2008

§ 4 Abs 1 Z 5 MSchG; § 4 Abs 2 MSchG; § 9 Abs 1 UWG

Der OGH hatte sich in gegenständlicher Entscheidung mit den Voraussetzungen des Schutzes einer Gattungsbezeichnung zu befassen. Mit Anmerkungen von Helmut Gamerith.

OGH 22.1.2008, 17 Ob 29/07z - Interhospitaltransfer Niederösterreich

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