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§ 4 Abs 2 MSchG; § 9 Abs 3 UWG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtÖBl-LS 2008/118ÖBl-LS 2008, 230 - 231 Heft 4 v. 1.7.2008

§ 4 Abs 2 MSchG; § 9 Abs 3 UWG

Der OGH hatte sich mit dem Freihaltebedürfnis und der Eintragung von Farben as Marke zu befassen.

OGH 11.3.2008, 17 Ob 2/08f - Roter Koffer

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