§ 4 Abs 2 MSchG; § 9 Abs 3 UWG
Der OGH hatte sich mit dem Freihaltebedürfnis und der Eintragung von Farben as Marke zu befassen.
OGH 11.3.2008, 17 Ob 2/08f - Roter Koffer
§ 4 Abs 2 MSchG; § 9 Abs 3 UWG
Der OGH hatte sich mit dem Freihaltebedürfnis und der Eintragung von Farben as Marke zu befassen.
OGH 11.3.2008, 17 Ob 2/08f - Roter Koffer