§ 14 UWG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unterlassungsanspruch auch dann schon besteht, wenn das strittige Produkt generell, oder erst, wenn es konkret als Arzneimittel in Verkehr gebracht wird.
OGH 8.4.2008, 4 Ob 27/08m - Zigarettenattrappe