§ 1 UWG; § 2 UWG; Anhang UWG; Art 5 Abs 2 RL-UGP
Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach UWG-neu zu befassen. Reicht schon das Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik aus?
OGH 8.4.2008, 4 Ob 42/08t - W.-Klaviere