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§ 5 Abs 1 Z 5 KartG; § 9a UWG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtÖBl-LS 2008/114ÖBl-LS 2008, 230 Heft 4 v. 1.7.2008

§ 5 Abs 1 Z 5 KartG; § 9a UWG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen eine an sich erlaubte unentgeltliche Zugabe durch einen marktbeherrschenden Unternehmer missbräuchlich ist.

OGH 8.4.2008, 4 Ob 23/08y - Tageszeitung Ö

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