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Rechtsprechung - Beweislast bei Beteiligung an gesetzwidrigem Verhalten eines Dritten

MarkenrechtHelmuth GamerithÖBl 2008/29ÖBl 2008, 137 - 139 Heft 3 v. 1.5.2008

§ 10 Abs 1 MarkSchG; § 54 MarkSchG; § 1 UWG; § 9 Abs 1 UWG; § 18 UWG

Der OGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit der Beweislastverteilung bei der Beteiligung an Domain-Grabbing eines Dritten zu befassen. Muss der Kläger den vollen Beweis des Vorliegens des subjektiven Tatbestandselements erbringen oder reicht eine Bescheinigung?

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