§ 914 ABGB; § 34 Abs 1 KartG 2005; § 30 AußStrG

ÖBl-LeitsätzeKartellrechtHelmut GamerithBl-LS 2008/66Bl-LS 2008, 74 Heft 2 v. 15.3.2008

Zusammenfassung: Das Gericht erörterte die Auslegungsregeln nach § 914 ABGB, die auch auf gerichtliche Vergleiche anzuwenden sind.

Rechtsgrundlagen: § 914 ABGB; § 34 Abs 1 KartG 2005; § 30 AußStrG

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