Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über die Sachlage und die daraus resultierenden rechtlichen Fragen, die der OPM dem EuGH gem Art 234 EG bezüglich der Auslegung von Art 12 Abs 1 Marken-RL. Konkret handelt es sich um die Frage, ob ein ideeller Verein, der eine Marke auf Geschäftspapieren, Werbematerial etc. verwendet, damit einen ernsthaften Markengebrauch begründet.
