§ 1 UWG; § 2 UWG; § 7 UWG; § 1330 ABGB; Art 10 EMRK
Das Gericht setzte sich in dieser Entscheidung mit den Anforderungen, die an einen Systemvergleich gestellt werden, auseinander. Wie ist das Verhältnis zwischen der Unklarheitenregel und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerungsfreiheit
