§ 7 UWG; § 1330 ABGB
Der OGH hatte sich iZm der Meinungsäußerungsfreiheit mit der sog Unklarheitenregel zu befassen.
OGH 4.9.2007, 4 Ob 98/07a - VÖB
§ 7 UWG; § 1330 ABGB
Der OGH hatte sich iZm der Meinungsäußerungsfreiheit mit der sog Unklarheitenregel zu befassen.
OGH 4.9.2007, 4 Ob 98/07a - VÖB
