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Art 7 lit c GMV

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2008/16Bl-LS 2008, 23 - 24 Heft 1 v. 1.2.2008

Art 7 lit c GMV

Der OGH hatte sich im gegenständlichen Fall mit der Frage zu befassen, ob eine aus mehreren Worten zusammengesetzte Marke schutzfähig ist oder als beschreibende Angabe zu werten ist.

OGH 7.8.2007, 17 Ob 15/07s - We will rock you

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