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§ 2 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeZivilprozessrechtHelmut GamerithBl-LS 2008/5Bl-LS 2008, 22 Heft 1 v. 1.2.2008

§ 2 UWG; § 528 Abs 1 ZPO

Der OGH hatte zu entscheiden, ob die Klärung der Beseitigung der Irreführungseignung eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begründet.

OGH 13.11.2007, 4 Ob 195/07s - Scrollen

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