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Rechtsprechung - Schutzrechtsverwarnung gegenüber leitenden bzw hochrangigen Angestellten des patentverletzenden Vertriebsunternehmens

WettbewerbsrechtHelmut GamerithÖBl 2008/5ÖBl 2008, 30 - 34 Heft 1 v. 1.2.2008

§ 1 UWG; § 7 UWG; § 1295 ABGB; § 1330 ABGB

Der OGH hatte zu entscheiden, ob ein Mitbewerber, der Mitarbeitern eines Unternehmens rechtliche Schritte für Schutzrechtsverletzungen androht, sittenwidrig handelt.

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