Rechtsprechung - Schutzrechtsverwarnung gegenüber leitenden bzw hochrangigen Angestellten des patentverletzenden Vertriebsunternehmens

§ 1 UWG; § 7 UWG; § 1295 ABGB; § 1330 ABGB

Der OGH hatte zu entscheiden, ob ein Mitbewerber, der Mitarbeitern eines Unternehmens rechtliche Schritte für Schutzrechtsverletzungen androht, sittenwidrig handelt.