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ÖBl-Leitsätze

MarkenrechtHelmut GamerithÖBl 2008/10ÖBl 2008, 22 - 23 Heft 1 v. 1.2.2008

§ 10 MarkenSchG; § 10a MarkenSchG; § 52 MarkenSchG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob die bloße Registrierung eines Zeichens als Domain als " Benützung" zu werten ist.

OGH 2.10.2007, 17 Ob 13/07x - Ski Amadé

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