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Rechtsprechung - Verpflichtung zum Hinweis auf die Befristung eines Sonderangebots

WettbewerbsrechtAnm. von Helmut GamerithÖBl 2007/61ÖBl 2007, 272 - 275 Heft 6 v. 1.11.2007

§ 2 Abs 3 Z 2 UWG; Art 3a Abs 2 RL VerglWerbung; Art 14 Z 3 RL-UGP

Der OGH betont, dass das Irreführungsverbot eine genaue Konkretisierung von Beginn und Abschluss eines Aktionszeitraumes gebiete. Weiters legt er dar, dass die Zugrundelegung des § 2 Abs 3 Z 2 UWG nicht an die Voraussetzung geknüpft ist, dass das Angebot ausdrücklich als Sonderangebot deklariert wurde.

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