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Rechtsprechung - JOMA - Kollision zwischen der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens

MarkenrechtAnm. v. Helmut GamerithÖBl 2007/46ÖBl 2007, 207 - 210 Heft 5 v. 1.9.2007

Zusammenfassung: Der OGH nimmt zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bild-Marke und einem Vereinsnamen Stellung und erläutert, dass sich die überwiegende Schutzwürdigkeit nach dem Prioritätsgrundsatz richtet. Bei Fortführung der Kennzeichnung eines Rechtsvorgängers bestimmt sich der Kennzeichnungsrang nach der Benutzungsaufnahme des Namens durch den Rechtsvorgänger.

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