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Rechtsprechung - Markenverletzung durch Keyword-Advertising

Gewerblicher RechtsschutzHelmut Gamerith; Anm. von Axel AnderlÖBl 2007/39ÖBl 2007, 170 - 176 Heft 4 v. 19.7.2007

Zusammenfassung: Der OGH qualifiziert die Marke " Wein & Co" als nicht deskriptives Zeichen und beurteilt eine Markenrechtsverletzung durch keyword-advertising und damit verbundener Verwirklichung einer Verwechslungsgefahr.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 Z 4, Abs 2 MSchG; § 10 Abs 1 Z 2 MSchG

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