§ 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl-LS 2007/91ÖBl-LS 2007, 113 Heft 3 v. 1.6.2007

§ 1 UWG

Ein Unterlassungsanspruch wegen Domaingrabbing besteht nur bei Verkehrsgeltung des deskriptiven Zeichens.

OGH 16.01.2007, 4 Ob 244/06w - autobelehnung.at

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