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Kontrahierungszwang und Geschäftsverweigerung

Gewerblicher RechtsschutzHans-Georg KoppensteinerÖBl 2007/22ÖBl 2007, 100 - 106 Heft 3 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Der Autor erläutert, unter welchen Voraussetzungen im Zivil-, Wettbewerbs- oder Kartellrecht von einem Kontrahierungszwang auszugehen ist und prüft, ob diese verschiedenen Regelungsbereiche einem übergeordneten Kriterium folgen oder aber eine Differenzierung erfordern. In diesem Zusammenhang beschreibt er auch die rechtlichen Grenzen für eine Verweigerung des Vertragsabschlusses, die im Kartellrecht zB in einer signifikanten Reduktion des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt liegen.

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