§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG ; § 1 JWG
Der OGH prüft, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung einer älteren Marke in einem zusammengesetzten Zeichen eine Rufausbeutung begründet.
OGH 21.11.2006, 4 Ob 165/06b Leberkäse.
§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG ; § 1 JWG
Der OGH prüft, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung einer älteren Marke in einem zusammengesetzten Zeichen eine Rufausbeutung begründet.
OGH 21.11.2006, 4 Ob 165/06b Leberkäse.
