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§ 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GamerithBl-LS 2007/3Bl-LS 2007, 8 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 1 UWG

Bei Bewilligung der Handlung durch die zuständige Verwaltungsbehörde kann von einer Vertretbarkeit der Rechtsauslegung ausgegangen werden, die Sittenwidrigkeit iSd § 1 UWG ausschließt.

OGH 28.9.2006, 4 Ob 152/06s - Werbetafeln II.

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