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Inlandsvollzug von Unterlassungstiteln gegen Verpflichtete aus EuGVVO-Staaten

Gewerblicher RechtsschutzDavid PlasserÖBl 2006/63ÖBl 2006, 258 - 264 Heft 6 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Der Autor behandelt die Frage, ob eine zwangsweise Durchsetzung von immaterialgüter- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstiteln gegen Verpflichtete aus EuGVVO-Staaten auch in Österreich möglich ist oder ob eine Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung vorliegt, die eine Ordination rechtfertigt.

Rechtsgrundlagen: § 28 JN; Art 35 EuGVVO; § 18 Z 4 EO

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