Auslegung der Schutzzertifikatsverordnung: Begriff der Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels

Gewerblicher RechtsschutzFranz W. Urlesberger (Glosse)ÖBl 2006/69ÖBl 2006, 287 - 292 Heft 6 v. 1.12.2006

Art 1 lit b SchZVO; § 16a dPatG; Art 234 EG

Der EuGH prüft die Zulässigkeit der Genehmigung eines ergänzenden Schutzzertifikates für die Verbindung eines Wirkstoffes zur Nachbehandlung von Hirntumoren mit einem Trägerstoff.

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