§ 1 UWG; § 7 UWG; § 22 Abs 1 PatG; § 4 Abs 1 GMG
Der OGH beschreibt die Zusammensetzung eines Patentanspruchs und nimmt zur rechtskonformen Einordnung einer Erfindung Stellung. Weiters bejaht er die Zulässigkeit von sachlich begründeten Schutzrechtsverwarnungen.
