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Interessante Entscheidungen der Beschwerdekammern

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2006/59ÖBl 2006, 244 - 245 Heft 5 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Der Beitrag bietet einen tabellarischen Überblick über richtungsweisende Entscheidungen des HABM.

Rechtsgrundlagen: Art 44 Abs 1 GMV; Art 81 GMV; Art 78a GMV; Art 7 Abs 1 lit b GMV; Art 106 GMV

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