vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Art 3a Abs 1 lit g der RL 84/450/EWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/120Bl-LS 2006, 168 Heft 4 v. 1.8.2006

Art 3a Abs 1 lit g der RL 84/450/EWG

Der EuGH prüft anlässlich einer strittigen Rechtssache zwischen der Siemens AG und der VIPA GesmbH, ob unlauterer Wettbewerb vorliegt, wenn ein Mitbewerber in seinen Angebotszeitschriften den Kernbestandteil des Unterscheidungszeichens (bekanntes Bestellnummernsystem) des anderen benützt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!