§ 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/81Bl-LS 2006, 163 Heft 4 v. 1.8.2006

§ 1 UWG

Der Abschluss des Dienstvertrags in Kenntnis einer bestehenden Konkurrenzklausel begründet keine Sittenwidrigkeit des Dienstgebers.

OGH 14.02.2006, 4 Ob 8/06i

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