§ 2 UWG
Der OGH beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Spitzenstellungswerbung und erläutert, dass die Feststellung der Irreführungseignung einer Ankündigung keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründet.
OGH 14.02.2006, 4 Ob 11/06f.
