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Verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG?

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2006/27ÖBl 2006, 122 - 125 Heft 3 v. 1.5.2006

§ 1 UWG; § 14 UWG; § 107 TKG 2003; § 101 TKG 1997

Der OGH nimmt zur Wettbewerbswidrigkeit von unerwünschter Telefonwerbung Stellung und konkretisiert, welche Personen einen Unterlassungsanspruch geltend machen können. Weiters führt er aus, dass werbende Unternehmen bei einem Erwerb der Kundendaten über sogenannte Listbroker (Adressmakler) nicht auf das Vorliegen von Einwilligungserklärungen der Kunden vertrauen dürfen.

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