§ 51 MSchG; § 14 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/18Bl-LS 2006, 14 Heft 1 v. 1.1.2006

Der OGH prüft, ob eine fehlende Kostentragungsregelung in einem Vergleichsangebot die Wiederholungsgefahr indiziert.

OGH 15.09.2005, 4 Ob 145/05k

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