§ 4 Abs 1 Z 4 MschG; § 10 Abs 3 Z 2 MschG; § 9 UWG
Der OGH nimmt zur Beurteilung der Lauterkeit der Nachahmung einer deskriptiven Angabe Stellung und erläutert, dass der Begriff " Wiener Werkstätten" deskriptiv ist; Schutzfähigkeit besteht daher nur bei Vorliegen von Verkehrsgeltung.
