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§ 1 UWG; § 5 Abs 1 FERG; § 19 ABGB

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/263Bl-LS 2005, 255 Heft 6 v. 1.12.2005

§ 1 UWG; § 5 Abs 1 FERG; § 19 ABGB

Der OGH betont die gebotene Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Zulässigkeitsprüfung von Abwehrmaßnahmen gegen Wettbewerbsverletzungen.

OGH 14.06.2005, 4 Ob 66/05t Kurzberichterstattung 1.*)

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