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Systempartnerschaftsvertrag - Abgrenzung zwischen vertikaler Vertriebsbindung und Zusammenschluss

Gewerblicher RechtsschutzJohannes Barbist (Glosse)ÖBl 2005/51ÖBl 2005, 225 - 230 Heft 5 v. 1.10.2005

Zusammenfassung: Der OGH nimmt zur Auslegung des Tatbestandselements des " beherrschenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen" Stellung und konkretisiert die Abgrenzungsmerkmale zwischen einer vertikalen Vertriebsbindung und einem Zusammenschluss. Dabei erläutert er, dass der vorgesehene österreichweite Vertragsabschluss mit Einzelhändlern iSd Bündeltheorie eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten bewirken kann.

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