Zusammenfassung: Der OPM ersucht um Vorabentscheidung zur Frage, ob der " Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens dem Beginn der Schutzdauer gleichstehe. Weiters beantragt er Klärung der Frage, ob die Gewährleistung der rechtzeitigen Nutzung einer Marke eine Änderung der Unternehmensstrategie erfordere, wenn die Verzögerung der Markennutzung auf unternehmensexterne Gründe zurückzuführen sei.
