§ 1 UWG; § 9 UWG
der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die missbräuchliche Nutzung eines fremden Kennzeichens auch als unlautere Wettbewerbshandlung qualifiziert werden kann.
OGH 9.11.2004, 4 Ob 165/04z - Perfect Autokosmetik.
§ 1 UWG; § 9 UWG
der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die missbräuchliche Nutzung eines fremden Kennzeichens auch als unlautere Wettbewerbshandlung qualifiziert werden kann.
OGH 9.11.2004, 4 Ob 165/04z - Perfect Autokosmetik.