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§ 1 UWG; § 9 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/115Bl-LS 2005, 165 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 1 UWG; § 9 UWG

der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die missbräuchliche Nutzung eines fremden Kennzeichens auch als unlautere Wettbewerbshandlung qualifiziert werden kann.

OGH 9.11.2004, 4 Ob 165/04z - Perfect Autokosmetik.

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