§ 8 PatG; § 303 ZPO

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/161Bl-LS 2005, 171 Heft 4 v. 1.8.2005

§ 8 PatG; § 303 ZPO

Die Zulässigkeit der Ablehnung der Urkundenvorlage muss in einem Inzidenzverfahren geprüft werden.

OGH 02.02.2005, 9 ObA 7/04 a - L-Fasern.

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